26 März Haushaltsrede BFL
Haushaltsrede der BFL-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2026
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
geschätzte Damen und Herren der Verwaltung,
und vor allem: liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Leopoldshöhe!
Wir stehen heute hier nicht nur, um über Zahlenkolonnen des Leopoldshöher Haushalts und die Buchungsposten abzustimmen.
Wir stehen vor einer finanziellen Zeitenwende für unsere Gemeinde.
Wenn wir heute ehrlich in den Spiegel schauen, müssen wir uns fragen:
Gestalten wir noch aktiv die Zukunft für Leopoldshöhe – oder verwalten wir bereits unseren eigenen finanziellen Niedergang?
Der vorliegende Haushalt ist in vielerlei Hinsicht „besonders“ – aber leider nicht im positiven Sinne.
Unsere finanziellen Spielräume sind nicht nur eng – sie drohen uns die Luft zum Atmen zu nehmen.
Lassen Sie uns die Fakten unserer Finanzsituation benennen – so, wie sie uns von unserer Kämmerin, Frau Mäscher klar dargestellt wurden:
- Schwindender Risikopuffer:
Unser Eigenkapital – unser finanzieller Rettungsschirm – wird rapide kleiner. Im ungünstigsten Fall ist er bereits im August dieses Jahres aufgebraucht. Was folgt danach? - Die hohe Verschuldung:
Der Verschuldungsgrad liegt bei 233 Prozent im Jahr 2026 – fast dreimal so hoch wie bei vergleichbaren Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Das ist kein Ausreißer nach oben, sondern ein alarmierendes Warnsignal, das sofortiges Gegensteuern erfordert ! - Das Haushalts Defizit:
Rund 44,5 Millionen Euro Einnahmen stehen Ausgaben von 50,7 Millionen Euro gegenüber, was zu einem Verlust von 6,1 Millionen Euro führt – also ein Defizit von 14 Prozent. Und dazu muss man wissen, dass von Seiten der Verwaltung schon eine sogenannte globale Minderausgabe von 2 Millionen Euro berücksichtigt wurde.
Also die Hoffnung, dass im Laufe des Jahres die geplanten Einnahmen höher oder die geplanten Ausgaben geringer sind.
- Der Immobilienbereich der Gemeinde (Schulen, Sporthallen, Kitas usw.) der seit Jahren Verluste ausweist.
- Fast die Hälfte unserer Einnahmen ist bereits durch die Kreisumlage und andere Zuweisungen gebunden, bevor wir überhaupt eigene Gestaltungsspielräume haben. Und die Zinslastquote erdrückt uns zusätzlich.
Das alles zusammen ist kein vorübergehendes Problem.
Wir leben schlichtweg über unsere Verhältnisse.
Deshalb stellen wir die entscheidende Frage:
Ist die aktuelle Haushaltsplanung wirklich die finanzielle Verantwortung gegenüber kommenden Generationen? Ist das die finanzielle Freiheit, die eine Selbstverwaltung ausmacht?
Die Antwort von uns als BFL ist eindeutig: Nein.
Der Rat der letzten Wahlperiode hat im vergangenen Jahr die KGST mit der Konsolidierung des Haushalts beauftragt, um uns beim Sparen zu helfen. Die Experten haben die Struktur der Verwaltung, die Liegenschaften, die Schulen, Sport- und andere Fördermaßnahmen und Weiteres analysiert.
Zahlreiche Vorschläge zeigen sicherlich in die richtige Richtung, keine Frage.
Aber noch mehr an der Steuerschraube zu drehen und damit die jetzt schon überhöhten Beträge etwa bei der Gewerbesteuer weiter ins Unermessliche zu steigern, schmälert letztendlich die Perspektiven des Gewerbestandorts Leopoldshöhe und dessen in der Strategieplanung vorgesehene Erweiterung.
Auch bei den Hebesätzen der Grundsteuer A und B ist Leopoldshhöhe jetzt schon Spitzenreiter sämtlicher umliegender Städte und Kommunen. Auch hier könnte ein Problem mit den Bauprojekten der Gemeinde entstehen.
48 Spar Maßnahmen, über die wir entscheiden sollen, wurden uns von der KGST präsentiert. Doch seien wir ehrlich:
Ein Großteil davon betrifft kleinere Einsparungen ohne großen Hebeleffekt.
Währenddessen bleiben die echten großen Kostentreiber unbenannt.
- Ich möchte einige Worte zur Personalentwicklung sagen:
In den letzten fünf Jahren sind 15,5 neue Stellen entstanden. Das bedeutet jährliche Mehrkosten von über einer Million Euro.
Die entscheidende Frage bleibt: Ist die Effizienz im gleichen Maße gestiegen? Die Bürger draußen haben da ihre Zweifel und auch ein interkommunaler Vergleich mit gleich großen Nachbarkommunen belegt, dass es auch mit weniger Personal funktioniert. Wir haben den Eindruck, dass eine Einsparung bei der Personalausstattung bis jetzt nicht in Erwägung gezogen wird. - Ein entscheidender Kostenfaktor ist das Großbauprojekt Brunsheide:
Eine fundierte Risikoanalyse wurde mehrfach eingefordert – sie liegt bis heute nicht vor. Offenbar weiß man nicht, welche finanziellen Lawinen auf uns zurollen könnten.
Entscheidungen über große, strategische Investitionen ohne belastbare Daten und Erfolgsaussichten zu treffen, ist kein verantwortungsvolles Handeln.
Die BfL ist nicht grundsätzlich gegen Investitionen in die Zukunfts-gestaltung unserer Gemeinde:
Aber wir sind gegen Maßlosigkeit in finanziell sehr schwierigen Zeiten.
Daher ist unsere Kernforderung eine klare Priorisierung von Projekten.
Sparen allein reicht nicht mehr – wir müssen Standards hinterfragen. Jedes Projekt, auch die aktuellen, müssen auf den Prüfstand: Ist es zwingend notwendig oder ist es nur „nice to have“?
Dazu gehören zum Beispiel aktuelle Projekte wie das
- Schwimmbad an der Grundschule Nord:
Das ist ein kostenintensives Projekt, letztendlich dient es einer sehr kleinen Gruppe unserer Einwohner.
Die Frage ist: Können wir uns diesen Standard aktuell leisten? - Benötigen wir die Fahrradabstellanlage an der Felix-Fechenbach-Schule wirklich in der geplanten, aufwendigen Ausführung? Geht es nicht auch zum halben Preis?
Mobilitätswende ja – aber auch hier gilt: Funktionalität vor Luxus. - Benötigen wir den Neubau einer Luxus Bushaltestelle an Der Felix Fechenbach Straße, wo doch der Ausbau der vorhandenen Bushaltestelle völlig ausreichend wäre?
Wir müssen den Mut haben, bereits getroffene Entscheidungen in Frage zu stellen, und die Projekte auch kurzfristig unserer Finanzkraft anzupassen!
Wir wollen das soziale Herz von Leopoldshöhe schützen, unsere rote Linie ist die Soziale Teilhabe und das Ehrenamt.
Bei aller notwendigen Haushaltsdisziplin gibt es für uns eine klare Grenze:
Die Menschen in unserer Gemeinde.
Vereine, Ehrenamt, Sport und soziales Engagement sind kein Luxus – sie sind das Fundament unseres Zusammenlebens.
Wer hier zu stark kürzt, spart nicht Geld – sondern beschädigt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Und genau deshalb müssen wir bei den großen Bauprojekten und der Verwaltungsstruktur sparen – damit wir für die Menschen, für die Kinder und für die Senioren noch finanziellen Spielraum behalten!
Leopoldshöhe braucht einen Haushalt, der nicht nur verwaltet, sondern gestaltet.
….und eine finanzierbare Gestaltung bedeutet für die BFL:
- Wirtschaften mit den Mitteln, die zur Verfügung stehen,
- Planung von Projekten nur mit transparenten Machbarkeits – und
Finanzierbarkeits Analysen im Rahmen der dörflichen Struktur der Gemeinde - die Festlegung von Prioritäten
- neue Definitionen von Standards
- und grundsätzlich der Mut zu strukturellen Reformen, auch der Verwaltung
- es wäre sinnvoll die Haushalsverabschiedung erst nach dem KGST workshop Ende April vorzunehmen, nach Festlegung aller Einsparmöglichkeiten
Meine Damen und Herren,
da die obengenannten Anforderungen nicht erfüllt werden, – können wir, die BFL-Fraktion – diesem Haushaltsentwurf nicht zustimmen.
Wir haben lange diskutiert, diese Entscheidung fällt uns nicht leicht.
Doch unsere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern
– und gegenüber den kommenden Generationen wiegt schwerer.
Wir danken ausdrücklich:
- der Verwaltung für ihre Arbeit,
- der Kämmerin Frau Mäscher und ihrem Team für die Aufbereitung der Zahlen,
- sowie allen Fraktionen für die Zusammenarbeit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.